1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit / Kurzbeschreibung der Datenverarbeitung

1.1 Diese Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Verarbeitung aufgrund der Ausstellung des Cannamedical® Patientenausweises. Bei dem Cannamedical®-Patientenausweis handelt es sich um kein offizielles Dokument. Wird der Cannamedical®-Patientenausweis in Verbindung mit der Kopie des jeweils gültigen BtM-Rezeptes und einem Lichtbildausweis vorgelegt, stellt dies ein Indiz für den legalen Besitz von den auf dem Cannamedical® Patientenausweis jeweils abgedruckten Cannabis-Produkten dar. Der Cannamedical®-Patientenausweis ist kostenlos und ausschließlich bei Cannamedical® Pharma GmbH erhältlich. Zur Beantragung füllt der Patient den vorgefertigten Antrag aus und legt ihm dem Apotheker, bei dem er sein Cannabinoid-Rezept einlöst, sowie bei dem verschreibenden Arzt vor. Diese bestätigen auf dem Antrag, dass der Patient legal erworbenes Medizinalcannabis erhalten hat. Diese Informationen werden an Cannamedical® übermittelt, die auf ihrer Basis den Cannamedical®-Patientenausweis ausstellt.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Cannamedical® Pharma GmbH, Im Mediapark 8, 50670 Köln, 0221 / 999 96 – 0, patientenausweis@cannamedical.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter ist
Herr Dr. iur. Andreas Pinheiro, LL.M.
Berrenrather Str. 274, 50937 Köln
Firma ap-datenschutz

4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Im Zusammenhang mit der Ausstellung des Ausweis werden personenbezogene Daten des Patienten, inklusive der zur Erstellung des Ausweises notwendigen Gesundheitsdaten, („Patientendaten“), personenbezogene Daten des Inhabers der Apotheke und der Arztpraxis sowie ggf. dort tätiger Mitarbeiter („Arzt- und Apothekerdaten“) erhoben und verarbeitet (jeweils „Ihre Daten“).

5. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

5.1 Ihre Daten werden erhoben zur:

• Ausstellung des Cannamedical®-Patientenausweises und damit verbundene Abwicklung (z.B. Kontaktaufnahme in Bezug auf die Legitimation der Patienten durch den Patientenausweis, Speicherung Ihrer Daten zur Bestätigung der Echtheit des Patientenausweises)
• ggf. zu Marktforschungszwecken (Patientendaten)
• ggf. um Ihnen Produktinformationen über aktuelle Produkte und Dienstleistungen von der Cannamedical Pharma GmbH zukommen zulassen (Arzt- und Apothekerdaten).

5.2 Zum Zwecke bzw. im Zusammenhang mit der Ausstellung und Abwicklung des Patientenausweis werden:

• Patientendaten, inklusive Gesundheitsdaten, vorrangig auf Grundlage der Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a iVm Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) des Patienten sowie ergänzend Grundlage einer vertraglichen Verbindung und damit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung des Vertrages) verarbeitet. Auf dieser Grundlage erfolgt insb. die Übermittlung an die Cannamedical® Pharma GmbH und die übliche weitere Abwicklung. Zudem erfolgt die Weitergabe dieser Daten auch unter Entbindung von der Schweigepflicht nach § 203 StGB, die mit dem Antrag verbunden ist und insoweit zwingend notwendig
  ist.
• Arzt- und Apothekerdaten vorrangig auf Grundlage einer vertraglichen Verbindung und damit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung des Vertrages) verarbeitet.
• Außerdem werden sowohl Patienten als auch Arzt- und Apothekerdaten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung) verarbeitet. Dies betrifft insbesondere die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.

5.3 Ferner erfolgt – soweit der jeweilige Betroffene hierin eingewilligt hat – die Verarbeitung von personenbezogener Daten auch auf Grundlage seiner Einwilligung zu

• Patientendaten zu Marktforschungszwecken sowie
• Arzt- und Apothekerdaten zu Produktinformationen.

Die Einwilligung ist insofern sowohl datenschutzrechtlich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung wie auch lauterkeitsrechtlich Grundlage für eine Kontaktaufnahme per Telefon und E-Mail gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2-3 UWG.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

• Jeweils die am Antragsprozess Beteiligten (Patienten, Apotheker, Ärzte)
• Ebenso bedienen wir uns externer Dienstleister zur technischen Übertragung und Digitalisierung der übermittelten Daten. Diese Dienstleister wurden sorgfältig ausgewählt, vertraglich gem. Art. 28 DSGVO verpflichtet und haben ihren Sitz in Deutschland.

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass Daten für die Zeit gespeichert werden, in der rechtliche Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden (gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre § 195 BGB, bis zu 30 Jahre § 197 BGB). Zudem speichern wir Ihre Daten, soweit wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich für uns aus:

• der Abgabenordnung (§ 147 AO 6 bzw. 10 Jahre)
• dem Handelsgesetzbuch (§ 257 HGB 6 bzw. 10 Jahre).

9. Betroffenenrechte

9.1 Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

9.2 Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

9.3 Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

9.4 Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI)
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf

10. Widerrufsrecht bei datenschutzrechtlicher Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) / Widerrufsrecht bei lauterkeitsrechtlicher Einwilligung (§ 7 UWG)

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Cannamedical® Pharma GmbH durch eine entsprechende Erklärung datenschutzrechtlich eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Dies betrifft im Einzelnen folgende Erklärungen:

10.1 Patient:

• Einwilligung in die Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Ausstellung und Abwicklung des Patientenausweises
• Einwilligung in die Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke interner Marktforschung

10.2 Apotheker: Einwilligung in die Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Produktinformation; zugleich Einwilligung in die Kontaktaufnahme per Telefon/E-Mail

10.3 Arzt: Einwilligung in die Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Produktinformation; zugleich Einwilligung in die Kontaktaufnahme per Telefon/E-Mail

Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Wenn Sie als Patient sich zum Widerruf Ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausstellung des Cannamedical®-Patientenausweises und damit verbundene Abwicklung entscheiden, sind wir verpflichtet, den Cannamedical®-Patientenausweis zurückzufordern und ggf. zu vernichten.

11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Cannamedical® Pharma GmbH benötigt die Daten aller am Antragsprozess Beteiligter, um der Erstellung eines Cannamedical®-Patientenausweis nachzukommen. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann der Cannamedical®-Patientenausweis nicht ausgestellt werden. Wenn Sie sich als Patient zum Widerruf Ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung entscheiden, kann dies die Rückforderung des Cannamedical®-Patientenausweises erforderlich machen (vgl. Ziff. 10).